Das war´s dann mit "sozialer Gerechtigkeit"?

26.03.2022 von Peter Ochsenbauer: Lesezeit: 2 Minuten

… aber ist dies nicht ein „gewünschter Nebeneffekt", also eine begrüssenswerte Begleiterscheinung? Eine Ablenkung von den vorher schon bestehenden Problemen um die sozialen Ungleichheit,… dass nun, durch die Kriegssituation, neues Leid "generiert" wird - und Jene, welche zuvor schon unter Armut und sozialen Schwierigkeiten litten, dass man deren Not, nun komplett vergisst?

Stichworte hier: Kinderarmut, "working poor", Geringverdiener, Alleinerziehende,...

…dass diese bisherige Armutsproblematik durch den Ukrainekrieg nun quasi vollständig verdrängt wird? Weil der Krieg und das „neue Leid“ nun im Vordergrund stehen? Die Politik dreht sich nun doch wieder nur um sich selbst - und versucht den eigenen Hals zu retten - weil mal wieder nicht langfristig geplant, sondern in der Vergangenheit blauäugig gehandelt hat? Stichwort hier: Über 50 % Abhängigkeit von russischem Gas. Für diesen Krieg werden Milliarden bereitgestellt. Ohne zu wissen in welche exakten Kanäle dieses Geld fliessen wird. Es ist bekannt, dass es seit längerer Zeit, finanzielles Missmangagement bei der Bundeswehr gibt.

Aber was ist mit den ganzen geplanten sozialen Projekten, welche man sich vorgenommen hat? Selbst Corona tritt in den Hintergrund….. Es kommt mir wie eine Farce vor….,

...denn ein Energie-Embargo und weitere Sanktionen werden den Krieg nicht stoppen, sondern wir selbst werden darunter am Meisten leiden Wir werden - bzw. haben - dadurch schon:

a) höhere Preise für Energie (Kraftstoff, Heizöl, Gas) und damit insbesondere höhere Mietnebenkosten - für eine 60m²-Wohnung werden es im Jahr 2022 wohl ca. mindestens 500,-€ zusätzliche Heizkosten, in diesem Jahr, sein b) höhere Preise für Lebensmittel

c) höhere Inflation (Geldentwertung) d) höhere Preise für Rohstoffe, Technikartikel und Kfz-Anschaffung, etc.

Durch diese Preiserhöhungen werden die sozial Schwachen wiederum am Härtesten getroffen. Deshalb habe ich den Kandidaten der Linken für das Bundespräsidentenamt - Herrn Professor Gerhard Trabert - (per E-Mail) gefragt: "Bitte geben Sie auch mir einen Hoffnungsschimmer und schreiben Sie mir bitte, dass dieses fatale Szenario, welches ich oben beschrieben habe, wohl doch nicht wahr sein kann!? Was können wir tun, dass dieser Horror, welcher hier heraufbeschworen wird, uns nicht an den nächsten Abgrund bringt? Und diejenigen Menschen, welche zuvor schon unter Armut litten, von dieser Situation, nun und zukünftig komplett verdrängt werden?" Den Teufelskreis: "Armut macht krank. Krankheit macht arm" hat Herr Professor Trabert auf seiner Webseite: https://gerhardtrabert.de/ treffend beschrieben. Und ich frage Ihn und ich frage Sie:

Was können wir nun für die sozial Schwachen in unserem Land tun? Damit deren Probleme nicht in Vergessenheit geraten?

Meine Meinung, mein Vorschlag:

"Es darf nicht zu einer Opfer-Konkurrenz kommen! So dass man das eine Leid über das Leid der/des Anderen stellt!"

Der nachvollziehbare Gedanke, man kümmere sich überwiegend um die Anderen und liesse die eigenen Leute im Stich, darf in den Köpfen keine Verankerung finden. Wobei, "Zu spät!" Da dieser Vorgang wohl bedauernswerter Weise, schon vor der Kriegssituation statt gefunden hat. Wie man an der Wahlbeteiligung, der in Not geratenen Menschen - bereits vor dem Krieg - erkennen konnte.

Denn mit Solidarität haben diejenigen wohl am wenigsten Probleme, deren Auskommen und Existenz bereits gesichert ist. Es gilt aber diejenigen wieder politisch zu aktivieren und wieder als Wählerschaft zu gewinnen, die sich in dieser Situation wiederum "abgehängt" fühlen und tatsächlich auch wohl abgedrängt werden.

Wiederum heißt es im Grundgesetz Art. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Dies ist wohl ein Grundsatz und in erster Linie kein einklagbares Recht,.... das ist mir wohl klar....

... gestatten Sie mir dennoch die Frage:

"Wenn es lediglich einem Drittel der Menschen in Deutschland gut geht, jedoch mindestens ein sechstel (ca. 16 bis 17 Mio von der Gesamtbevölkerung.) - also mindestens die Hälfte derer, denen es "gut" geht - in Armut leben,...

... ist es dann nicht die Pflicht des Staates, die Würde dieser Menschen, bspw. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schützen? Und sie mit dieser Unterstützung aus der Knechtschaft zu entlassen, ihnen wieder ein freiheitliches und würdevolles Leben zurückzugeben?

Man hätte diesen Schritt, das BGe (bedingungsloses Grundeinkommen) viel früher politisch auf die Agenda bringen müssen, weil sich dies nicht nur gesamtgesellschaftlich positiv ausgewirkt hätte. (Mehr Engagement in Ehrenämtern, weniger psychischer Stress, weniger Existenzängste, weniger Krankheitskosten, mehr Selbständige, etc.)...

... Ja, es hätte sich auch "gesamt-demokratisch" besser ausgewirkt und Menschen mit Empathie und Erfahrung motiviert, sich demokratisch zu beteiligen .... diese hätten keinen Grund sich zu radikalisieren und sie hätten dann ebenso keinen Grund sich an die Wand gedrängt zu fühlen,....so wie man es nun auch statistisch feststellen kann....

"Ein soziales politisches Engagement, zahlt sich nicht nur gesamtgesellschaftlich aus, sondern es stärkt auch die Demokratie und es wird sich letztlich auch wirtschaftlich auszahlen!"

Peter Ochsenbauer